28. April 2020 12:00

Politik

Gesetze wegen Bundesrats nicht schon Anfang Mai

  • Die vom Nationalrat beschlossenen Gesetze werden nicht wie von der Koalition gewünscht schon mit Anfang Mai in Kraft treten können.
  • Grund ist, dass die Oppositionsparteien eine Sondersitzung des Bundesrats, die von ÖVP und Grünen für Donnerstag geplant gewesen wäre, verweigern.
  • Denn es sei ja SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gewesen, die die Regierung zum "testen, testen, testen" aufgefordert habe. (c) APA.
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ