3. Januar 2020 15:28

Politik

Grüne gegen Verfassungsänderung für Sicherungshaft

  • Die im Regierungsprogramm vorgesehene Sicherungshaft könnte an der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung scheitern.
  • Im Papier heißt es, dass eine verfassungskonforme "Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit" eingeführt werden soll.
  • Aber wir haben nicht vereinbart, dass wir die Verfassung ändern.
  • Die umstrittene präventive Sicherungshaft war schon unter Türkis-Blau geplant. (c) APA.
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