6. November 2019 12:50

Politik

Innenministerium verweigert Antwort auf letzte Pilz-Anfrage

  • Innenminister Wolfgang Peschorn weigert sich, eine Ende August - also noch vor der Neuwahl des Nationalrats - gestellte parlamentarische Anfrage zur "Soko Ibiza" zu beantworten.
  • Er begründet dies damit, dass Peter Pilz und seine Liste JETZT nicht mehr im Nationalrat sitzen.
  • Diese Rechtsansicht dürfte sich nicht mit der Geschäftsordnung des Nationalrats decken. (c) APA.
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