30. April 2020 10:10

Politik

Juristen haben keine Bedenken gegenüber Epidemiegesetz

  • Die Änderung des Epidemiegesetzes infolge der Coronakrise ist nach Ansicht mehrerer Juristen verfassungskonform.
  • Das Gesundheitsministerium hatte nach dem Nationalrat die Expertise von Juristen und NGOs eingeholt.
  • Der Tenor: Die Bestimmungen, unter welchen Voraussetzungen Veranstaltungen oder Demonstrationen künftig stattfinden dürfen, stellten eine Verbesserung des Gesetzes dar. (c) APA.
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