18. März 2020 15:07

Politik

Justiz auf Notbetrieb: Besuche in Gefängnissen untersagt

  • Besuche in Gefängnissen sind nicht mehr erlaubt. Häftlinge werden mit Rechtsanwälten durch eine Glasscheibe kommunizieren, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne).
  • Alle nicht dringlichen Verfahren werden abgesagt.
  • Es werde eine Fristunterbrechung bis 31. April in der Justiz & Verwaltung geben.
  • Die Handlungsfähig des Staates und die Beschlussfähigkeit der Regierung müsse aufrecht erhalten werden, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
  • Der Ministerrat kann zukünftig Entscheidungen per Umlaufbeschluss treffen.
  • Die Zuständigkeit einer Behörde kann auf eine andere übertragen werden, sollte erstere nicht mehr handlungsfähig sein.
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ