21. Dezember 2018 09:54

Politik

Kassenreform - OÖGKK-Obmann macht Ernst mit Verfassungsklage

  • Seine Argumente für die Klage liegen vor allem in den Bereichen Entscheidungskompetenz, Selbstverwaltung und Beitragsflüsse.
  • Maringer will die Klage "so bald wie möglich, Anfang 2019" einbringen.
  • Die Verfassungsklage Maringers wird nicht die einzige bleiben, mehrere andere Institutionen prüfen eine solche ebenfalls.
  • Der Seniorenrat hat eine Klage beim VfGH ebenfalls schon fix angekündigt. (c) APA.
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