31. Oktober 2019 09:54

Politik

Kickl will Bundespräsident bei Ministerauswahl entmachten

  • FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl will den Einfluss des Bundespräsidenten auf die Regierungsbildung zurückdrängen.
  • In der Tageszeitung "Österreich" tritt er für eine Verfassungsänderung ein, damit der Bundespräsident "nicht mehr die Möglichkeit hat, aufgrund einer Willkürentscheidung irgendjemanden als Minister abzulehnen".
  • Zur Entlassung einzelner Minister braucht er aber einen Antrag des Kanzlers. (c) APA.
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