2. Januar 2020 10:00

Politik

Koalition: Erste Inhalte von Sicherungshaft bis Flugticketabgabe

  • Noch vor der Präsentation um 16 Uhr (live auf PULS 24) sind erste Inhalte der geplanten Vorhaben durchgesickert.
  • So soll die umstrittene Sicherungshaft in einer verfassungskonformen Variante umgesetzt werden.
  • An Schulen soll das Kopftuchverbot für Kinder bis 14 Jahre geplant sein.
  • Es soll eine Bundesbetreuungsagentur für Asylwerber und Rückkehrzentren geschaffen werden.
  • Es soll keine CO2-Steuern vorgesehen sein - allerdings eine Neuregelung der Flugticketabgabe.
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