2. Januar 2020 15:47

Politik

Koalition: Inhaltliche Teile des Paktes

  • Abgabenquote auf 40 % senken – Lohn- und Einkommenssteuer auf 20, 30 und 40 % staffeln.
  • Verfassungskonforme Sicherungshaft, Rückkehrverfahrenszentrum, Hilfe vor Ort ausbauen.
  • Wiederaufnahme der Beobachtung rechtsextremer Burschenschaften
  • Beim Thema Migration wurde ein Ablauf fixiert, der ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten der beiden Koalitionspartner möglich macht.
  • Bestellerprinzip bei der Suche nach Mitwohnungen.
  • CO2 wird laut Kogler in Zukunft etwas kosten - dies muss aber erst ausgearbeitet werden.
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