3. Januar 2020 08:24

Politik

Koalitionsprogramm: Getrennte Wege bei der Migrationsfrage

  • Einer der auffälligsten Punkte im Regierungsprogramm ist die Möglichkeit der beiden Parteien, bei Flüchtlings- und Migrationsthemen getrennte Wege gehen zu dürfen.
  • Im Passus mit dem Titel "Modus zur Lösung von Krisen im Bereich Migration und Asyl" ist dies klar dargestellt.
  • Demnach ist es möglich, dass "dem Gesetzesvorhaben zugestimmt werden (kann), auch wenn es ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten der beiden Koalitionspartner gibt".
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