14. November 2018 16:15

Politik

Kompetenzbereinigung wegen Disput auf Dezember vertagt

  • Das Tauziehen um die von der Regierung angekündigte "Kompetenzbereinigung" geht weiter.
  • Weil das Gesetzespaket die "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe vorsieht, ist die Zustimmung der SPÖ noch nicht gesichert.
  • Die Koalition schaffte es am Mittwoch zwar, das Thema auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses zu setzen - der vertagte es aber letztlich einstimmig auf 6. Dezember. (c) APA.
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