3. Januar 2020 12:23

Politik

Länder können Mindestsicherung wieder selbst gestalten

  • ÖVP rückt vom Plan der Vereinheitlichung der Sozialhilfe ab.
  • Die Länder können die Mindestsicherung in Zukunft wieder selbst gestalten.
  • Kurz reagiert damit auf einen Entscheid des Verfassungsgerichtshof, der die Mindestsicherungs-Reform in den Kernpunkten aufgehoben hatte.
  • Es könnte außerdem eine Nachbeschaffung im Bereich der Luftraumüberwachung geben.
  • Beide Punkte sind im vorgestellten Regierungsprogramm nicht enthalten.
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