22. November 2019 15:27

Politik

Nationaler Sicherheitsrat fasst drei Beschlüsse zum BVT

  • Die Initiativen stammen von NEOS bzw. FPÖ und wurden von Regierungssprecher Alexander Winterstein via Twitter veröffentlicht.
  • Demnach soll das Parlament einen Zustandsbericht zur Reform des Bundesamts erhalten.
  • Auch diesem Antrag wurde im Sicherheitsrat stattgegeben.
  • Für Kritik an den ehemaligen Innenministern nutzte den Nationalen Sicherheitsrat der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. (c) APA.
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