28. April 2020 12:28

Corona

Nationalrat: Epidemiegesetz-Änderung beschlossen

  • Neue Vorgaben für Veranstaltungen in der Corona-Krise, Voraussetzungen für Screeningprogramme und die temporäre Ermöglichung von Blutabnahmen durch Sanitäter wurden beschlossen.
  • Bei Letzterem gab es Einstimmigkeit. Gegen die Epidemiegesetz-Novelle stimmten hingegen SPÖ, FPÖ und NEOS.
  • Speziell die Sozialdemokraten wetterten gegen das "verpfuschte Gesetz".
  • Der Nationalrat hat außerdem mehrere Sozialgesetze im Zusammenhang mit der Corona-Krise beschlossen.
  • Die Notstandshilfe wird schon rückwirkend mit Mitte März aufgestockt.
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