22. Oktober 2019 10:49

Politik

NEOS bringen Gesetzespaket für mehr Transparenz ein

  • Die NEOS werden in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am Mittwoch eine Reihe von Gesetzesanträgen zum Thema Transparenz und Kontrolle einbringen.
  • Sie fordern unter anderem volle Prüf- und Einsichtsrechte für den Rechnungshof, ein Informationsfreiheitsgesetz und strenge Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, kündigte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger an. (c) APA.