17. Dezember 2019 14:17

Politik

Oberstes Gericht Polens verwirft Teil der Justizreformen

  • Der neue Landesjustizrat (KRS) biete "keine ausreichenden Garantien für seine Unabhängigkeit gegenüber Organen der Legislative und der Exekutive", erklärte am Donnerstag Richter Bohdan Bieniek als Berichterstatter des Obersten Gerichts.
  • Die in das KRS-Gremium berufenen Richter hätten von den Veränderungen durch die PiS-Regierung profitiert, erklärte Bieniek. (c) APA.
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