10. Januar 2020 06:49

Politik

Opposition sieht das Regierungsprogramm von Türkis-Grün kritisch

  • Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler präsentierten den Abgeordneten ihr Team und ihr Programm. Die Regierungserklärung war der letzte Schritt im Regierungsbildungsprozess.
  • Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte, die türkis-grüne Koalition werde für eine "wehrhafte Demokratie" sorgen.
  • Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht einen "demokratiepolitischen Fehler" darin, dass sämtliche Sicherheitsministerien in ÖVP-Hand seien.
  • FPÖ-Klubchef Herbert Kickl will "rot-weiß-roter Stachel" im türkis-grünen Fleisch sein. Den NEOS fehlt die Finanzierung der Regierungsvorhaben.
  • VIDEO: Analyse der Regierungserklärung und der Debatte
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