18. Dezember 2018 04:28

Politik

Polens Präsident macht Justizreform teilweise rückgängig

  • Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem die umstrittene Justizreform der rechtskonservativen Regierung teilweise rückgängig gemacht wird.
  • Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Entscheidung bestätigt, wonach Polen die umstrittene Reform des Obersten Gerichts zurücknehmen muss. (c) APA.
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