20. Dezember 2019 17:07

Politik

Polnisches Parlament stimmt für Gesetz zur Richter-Disziplinierung

  • Trotz internationaler Proteste hat Polens Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeiten zur Disziplinierung von Richtern erweitert.
  • Es sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen.
  • Die Novelle hatte in Polen landesweite Demonstrationen ausgelöst.
  • Die EU-Kommission appellierte an Warschau, das Vorhaben zu stoppen.
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