16. Oktober 2019 08:45

Politik

Rauchverbot: VfGH lehnte Antrag der Nacht-Gastronomie ab

  • Wie der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch mitteilte, hat er die Behandlung des Antrags der sogenannten Nacht-Gastronomie in Sachen Rauchverbot abgelehnt.
  • Der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sei nicht überschritten worden.
  • Damit gilt das mit 1. November 2019 in Kraft tretende Rauchverbot auch für Nachtlokale.