17. Dezember 2019 13:13

Politik

Rechtsanwälte sehen "gravierende Missstände" bei Asyl

  • Mehr Ressourcen für die Justiz, besseren Zugang zur Justiz und mehr Qualität in der Gesetzgebung fordern die Rechtsanwälte.
  • Bei der Präsentation des Wahrnehmungsberichts drängte ÖRAK-Präsident Rupert Wolff am Dienstag auf Evaluierung der - mit Terrorbekämpfung begründeten - Grundrechtseingriffe der letzten Jahre.
  • Einmal mehr pochte er auch auf eine ausreichende Begutachtung von Gesetzen. (c) APA.
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