22. November 2018 12:05

Politik

Regierung will Gesetze vor Beschluss umsetzen

  • Ein in der Sitzung am Donnerstag eingebrachter Abänderungsantrag in Sachen Kassenreform hat im Nationalrat die Gemüter hoch gehen lassen.
  • Beschlossen werden soll die umstrittene Neuregelung am Ende der Tagesordnung am Donnerstag.
  • Das letzte Mal sei solch ein Selbstermächtigungsgesetz 1933 beschlossen worden.
  • Leichtfried ist sicher, dass das Gesetz illegal ist und will daher auch den VfGH bemühen. (c) APA.
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