19. Dezember 2019 10:51

Politik

Schrems: EuGH-Stellungnahme ist "schallende Ohrfeige" für Facebook

  • Max Schrems zeigte sich über die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erfreut.
  • Sie entspreche großteils auch seiner Rechtsansicht und sei eine "schallende Ohrfeige für Facebook".
  • Dass die sogenannten Standardvertragsklauseln, auf Basis derer der Datenaustausche erfolgt, gültig sind - wie der Generalanwalt in seinem Schlussantrag bestätigte - zweifelte Schrems nicht an.
  • Er forderte das Aussetzen der Datenübertragung in gewissen Fällen.
  • Ein endgültiges Urteil wird erst später erwartet.
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