4. Dezember 2019 12:37

Politik

Shisha-Bars abgeblitzt: Absolutes Gastro-Rauchverbot endgültig durch

  • Mehrere Shisha-Bar-Betreiber sind in ihrem Kampf gegen das seit Anfang November gültige Rauchverbot beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt.
  • Die Gastronomen hatten damit argumentiert, dass sie nicht mit anderen Lokalen vergleichbar wären, weil man ausschließlich zum Rauchen einer Wasserpfeife eine Shisha-Bar aufsuche.
  • Für das Höchstgericht ist es gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber beim Nichtraucherschutz sämtliche Gastronomie-Betriebe gleich behandelt.
  • Wie der VfGH am Mittwoch bekannt gab, wurde die Behandlung zweier Gesetzesprüfungs-Anträge daher abgelehnt.
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