20. November 2019 10:40

Politik

Sozialhilfe - Auch Wien verweigert vorerst Ausführungsgesetz

  • Das stellte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Mittwoch im Landtag klar.
  • "Die Stadtregierung hat entschieden, die für Dezember angekündigte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abzuwarten", so der Ressortchef auf eine entsprechende Anfrage der FPÖ.
  • Die FPÖ will allerdings nicht locker lassen und hat einen Dringlichen Antrag eingebracht. (c) APA.
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