29. November 2019 12:14
Politik
SPÖ, FPÖ und NEOS wollen "parlamentarischen Quellenschutz"
- Damit sollen Abgeordnete das Recht haben, bei Ermittlungen der Justiz die Aussage zu verweigern, um Informanten zu schützen.
- Anlass ist der Versuch des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK), das Handy der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper beschlagnahmen zu lassen.
- Im Moment sind Abgeordnete nicht zur Verweigerung der Aussage berechtigt. (c) APA.