SPÖ, FPÖ und NEOS wollen "parlamentarischen Quellenschutz"

• Damit sollen Abgeordnete das Recht haben, bei Ermittlungen der Justiz die Aussage zu verweigern, um Informanten zu schützen.
• Anlass ist der Versuch des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK), das Handy der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper beschlagnahmen zu lassen.
• Im Moment sind Abgeordnete nicht zur Verweigerung der Aussage berechtigt. (c) APA.

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