29. November 2019 12:14

Politik

SPÖ, FPÖ und NEOS wollen "parlamentarischen Quellenschutz"

  • Damit sollen Abgeordnete das Recht haben, bei Ermittlungen der Justiz die Aussage zu verweigern, um Informanten zu schützen.
  • Anlass ist der Versuch des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK), das Handy der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper beschlagnahmen zu lassen.
  • Im Moment sind Abgeordnete nicht zur Verweigerung der Aussage berechtigt. (c) APA.
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