3. Mai 2020 10:54

Politik

SPÖ kooperiert im Bundesrat mittels Veto

  • Es mag paradox erscheinen. Aber die SPÖ wird - wie am Sonntag in der Fraktion beschlossen wurde - am Montag im Bundesrat mittels Einspruchs gegen vom Nationalrat diese Woche beschlossene Gesetze ein baldiges Inkrafttreten eben dieser ermöglichen.
  • In der Sache bleiben die Sozialdemokraten freilich dabei, dass sie einige von der Koalition jüngst beschlossene Maßnahmen ablehnen. (c) APA.
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