23. November 2018 11:36

Politik

SPÖ rennt weiter gegen "Ermächtigungsgesetz" an

  • Die SPÖ mobilisiert weiter gegen den Nationalratsbeschluss vom Donnerstag, der Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) "Vorbereitungshandlungen" für die Krankenkassenreform erlaubt, bevor die grundlegenden Gesetze dafür in Kraft sind.
  • Eine Bestimmung, die zu Handlungen ohne gesetzliche Grundlage ermächtigt, könne "sogar als Genehmigung zum Amtsmissbrauch" verstanden werden. (c) APA.
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