7. November 2018 08:34

Politik

Ungarn: Gesetzesentwurf für umstrittene Verwaltungsgerichte

  • Der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Schaffung einer neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgelegt.
  • Kritiker fürchten hingegen, dass der rechts-nationale Ministerpräsident Viktor Orban mit dem Gesetz die immer noch mehr oder weniger unabhängige Justiz aushebeln will.
  • Bei der Bestellung der führenden Richter hat die Regierung das entscheidende Wort. (c) APA.
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