30. April 2020 13:56

Politik

Ungarns Regierung fordert Entschuldigung von EVP-Chef Tusk

  • Ungarn erwartet eine Entschuldigung von EVP-Chef Donald Tusk wegen seiner unbegründeten Kritik am ungarischen Corona-Notstandsgesetz.
  • Diesen Einklang habe die Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourova, am Mittwoch bestätigt.
  • Jourova erinnerte weiter daran, dass ein EU-Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn laufe.
  • Das Gesetz löste heftige Proteste aus. (c) APA.
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