8. April 2020 10:23

Politik

Verfassungsklage gegen Covid-19-Maßnahmengesetz

  • Ein Wiener Anwalt hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Klage gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz eingebracht.
  • Im Namen einiger Klienten, die wegen der Ausgangsbeschränkungen Verstöße gegen Grundrechte orten, beantragt er eine Aufhebung des Gesetzes.
  • Ihm gehe es vor allem darum, dass der Verfassungsgerichtshof die Maßnahmen überprüft. (c) APA.
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