17. Dezember 2018 19:55

Politik

VfGH hat keine Bedenken bei oö. Mindestsicherungs-Deckelung

  • Sie trage dem Gleichheitsgrundsatz im Wesentlichen Rechnung.
  • Denn anders als im - im März aufgehobenen - niederösterreichischen Gesetz sei trotz grundsätzlichem Deckel von 1.512 Euro pro Person ein bestimmter Betrag vorgesehen.
  • Dadurch würden diese Haushalte gegenüber solchen mit anspruchsberechtigten Personen ohne sachlichen Grund benachteiligt. (c) APA.
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