17. Dezember 2019 14:48

Politik

VfGH kippt Kernpunkte des türkis-blauen Sozialhilfe-Gesetzes

  • Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ein weiteres Prestigeprojekt der türkis-blauen Regierung gekippt: Die den Bundesländern vorgeschriebene Reform der Mindestsicherung war laut einer Erkenntnis des VfGH in den Kernpunkten verfassungswidrig.
  • Aufgehoben wurden beide gegen Zuwanderer gemünzte Maßnahmen: Die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen und die Höchstsätze für Kinder. (c) APA.
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